Hallo zusammen,
wahrscheinlich mache ich mich mit diesem Beitrag in der Finanzbloggerszene nicht gerade beliebt aber es reicht mir.
Der Soli wird für über 90% der bisher Zahlenden abgeschafft. Punkt.
Während Olaf Scholz bei der Finanztransaktionssteuer absoluten Mist gebaut hat ist das doch ein Grund sich zu freuen.
Ja, ich weiß, dass die wenigen Prozent, die ihn weiterhin zahlen einen Großteil des Soli-Aufkommens stemmen. Doof.
Ja, ich weiß dass Kapitalerträge, die Körperschaftssteuer und vielleicht auch noch andere Steuerarten weiterhin veranlagt werden. Doof.
Steuern sind nicht zweckgebunden – Der Mythos vom Aufbau Ost
Ein großer Irrtum ist ja, dass der Soli für den Aufbau Ost verwendet wird. Stimmt nicht und das ist bei keiner Steuer so.
Das Steueraufkommen wandert in einen großen Topf. Ob damit jetzt die A 30, die A 71 oder die Fensterreinigung des Reichstages finanziert wird ist komplett irrelevant.
Die Ausgaben für die Förderung der neuen Bundesländer sind dagegen im Solidarpakt verbindlich geregelt und liegen für das Jahr 2018 nur noch bei 2 Milliarden €.
Dem stehen Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag in Höhe von 17,5 Milliarden € entgegen.
Faktisch werden also mittlerweile 15,5 Milliarden € pro Jahr aus dem Solidaritätszuschlag für andere Ausgaben des Bundeshaushalts verwendet. Tendenz steigend. Auf die gesamte Laufzeit des Solidarpaktes stehen übrigens 156,7 Milliarden € an Ausgaben 210 Milliarden € an Einnahmen entgegen.
Damit können Geschenke wie das Elterngeld oder die Mütterrente ohne Bedürftigkeitsprüfung finanziert werden. Oder man gibt sie sinnlos aus, wie der Kauf von Laptops für die Bundeswehr beweist.
Leider bedient die Politik dieses Feindbild Soli natürlich wunderbar, indem Olaf Scholz solch tolle Worte findet wie: “Die weitgehende Reduzierung ist auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland“.
Dabei war der Break-Even Punkt an dem Ausgaben für den Solidarpakt und Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag annähernd gleich waren bereits 2011 erreicht. Vor 8 Jahren !
Eine Win-Win Situation für die Gesellschaft
Nachdem wir nun mit dem Mythos der Soli-Verwendung aufgeräumt haben schauen wir uns die voraussichtlichen Auswirkungen des verabschiedeten Gesetzes an:
- 90% der Menschen haben mehr Geld in den Taschen.
- das Soli-Aufkommen wird ungefähr halbiert (auf 10 Milliarden €).
Somit bleiben 8 Milliarden € aus dem verbleibenden Soli-Aufkommen abzüglich Solidarpakt Ausgaben, die in den Bundeshaushalt fließen.
Für die Gesellschaft als Ganzes ist das eine Win-Win Situation.
Aktiensparer sind natürlich angepisst, weil sie weiterhin auf Kapitalerträge den Soli zahlen müssen. Um die schert sich Olaf Scholz aber ohnehin nicht.
Aber auch hier fällt die Belastung in vielen Fällen geringer aus.
Beispielrechnungen aufs Jahr gesehen
Positiv
Ledige:
- Ein Single mit einem Bruttoeinkommen von 31.200 Euro hätte etwa 200€ mehr Netto.
- Ein Single mit einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro hätte etwa 400€ mehr Netto.
- Ein Single mit 30000€ an Kapitalerträgen und 60000€ Einkommen zahlt weiterhin 400€ Soli und hat trotzdem 400€ mehr.
Verheiratete:
- Verheiratete mit einem Bruttoeinkommen von 120.000 Euro hätten fast 1000 € mehr Netto.
- Verheiratete mit 30000€ an Kapitalerträgen und 120000€ Einkommen zahlen weiterhin 400€ Soli und haben trotzdem unter dem Strich 1000€ mehr.
- Verheiratete mit 80000 € an Kapitalerträgen und 120000€ Einkommen zahlen weiterhin 1000€ Soli und haben trotzdem unter dem Strich 1000€ mehr.
Neutral
- Ein finanziell freier Mensch mit 60000€ an Kapitalerträgen zahlt weiterhin 14800€ Abgeltungssteuer und 814€ Soli.
- Ein finanziell freies verheiratetes Paar mit 120000€ an Kapitalerträgen zahlt weiterhin 29600€ Abgeltungssteuer und 1630€ Soli.
Negativ
- Es gibt kein Beispiel in dem jemand schlechter gestellt wird.
Es gab Ausgleiche für die 5% die nicht profitieren
Nochmal zur Erinnerung: ab 74000€ steuerpflichtigem Bruttolohn (abzüglich allem was man geltend machen kann z.B. die Pendlerpauschale) fängt der progressive Soli an. Hier nur ein paar Punkte bei denen diese Einkommensgruppe im letzten Jahrzehnt entlastet wurde:
direkt:
- Erst vor kurzem wurde die Bemessungsgrenze für den Elternunterhalt auf 100000€ erhöht. Kostenpunkt ca. 1 Milliarde €
- Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42% in den Jahren 1998 – 2005 von dem die Mittelschicht absolut gesehen wesentlich weniger hatte und die für diese zeitlich später kam.
- Senkung der Körperschaftssteuer auf 15%
- Die Einführung der Abgeltungssteuer (statt teilweise bis zu 42% fielen nur noch 25% an Kapitalertragssteuern an)
- Bei den letzten beiden Punkten ist allerdings noch das Halbeinkünfteverfahren zu berücksichtigen, durch das die Entlastung anders ausfallen konnte.
indirekt:
- Verringerung der Schenkungssteuer/Erbschaftssteuer um bis zu 25% nach Freibetrag seit 2010
- Schenkung eines Betriebes an Verwandten mitsamt dem darin enthaltenen Vermögen faktisch steuerfrei
Unterm Strich bin ich mir sicher, dass die wenigen Einkommensbezieher, für die der Soli jetzt noch bestehen bleibt diesen bereits mehrfach durch diese und andere Entlastungen reingeholt haben um den Soli in der jetzigen Form noch weitere 30 Jahre zahlen zu können.
Irgendwoher muss das Geld kommen
Sicherlich könnte man für die 8 Milliarden, die der Bund jetzt noch verwenden kann sinnlose Ausgaben streichen, höhere Schulden machen oder andere Steuern einführen (zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer auf Optionen). Dazu ein kleines Beispiel falls ihr es vergessen habt: Zur Finanzierung der Flutschäden von 2002 wurde zum Beispiel mal eben die Körperschaftssteuer auf 26,5% erhöht.
Aktuell brauchen wir diese acht Milliarden, zum Beispiel damit wir an die Zahnarztgattin eine Mütterrente ohne Bedürftigkeitsprüfung überweisen können, auf die Sie dann keinen Soli mehr zahlen muss. Aber das ist ein anderes Thema.
Bis das jemand besser hinkriegt bleibt die aktuelle Reform für mich ein Weg zur sinnvollen Finanzierung unseres Staates.
Hört endlich auf zu meckern !
Die Linke meckert, dass ihr Klientel nichts von der Soli Abschaffung hat, weil sie nicht zum Soli veranlagt werden. Außerdem sollte man doch gleich eine Vermögenssteuer einführen. Wenn ich die Tabaksteuer nie zahlen musste verlange ich doch auch nicht, dass ich bei deren Abschaffung noch 50€ jeden Monat oben drauf bekomme weil ich nie geraucht habe.
Die FDP meckert, weil die armen oberen 5% weiterhin veranlagt werden. Eine Runde Mitleid für den armen Vorstandschef oder den Millionär der so viel zahlen muss wie vorher und wesentlich weniger als noch vor 20 Jahren.
Dass 90% der Steuerpflichtigen unterm Strich profitieren und diese Reform dem Geist der sozialen Marktwirtschaft folgt, die in unserem Grundgesetz verankert ist vergisst man dabei offensichtlich.
Keiner muss mehr zahlen ! Nein es werden Steuern abgeschafft ! Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Und jetzt hört auf zu meckern und freut euch, weil 90% von euch mehr Geld in der Tasche haben werden als vorher.
Das musste mal gesagt werden.
Wie sieht eure persönliche Soli Bilanz aus ? Positiv oder neutral ? Vielleicht liege ich ja komplett daneben ?
Lasst mir doch einen kurzen Kommentar hier !
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